ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop Lux Billard (luxbillard.de)

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Lux Billard, Inhaber Sukethan Jeyaseelan, 60 Rue François 1er, 75008 Paris, Frankreich (nachfolgend „Verkäufer") gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Verkäufer über den Online-Shop luxbillard.de abschließt. Die Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website des Verkäufers dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde kann über das Online-Bestellformular des Shops ein verbindliches Kaufangebot abgeben. Der Kunde bestätigt mit Absenden der Bestellung, die AGB gelesen und akzeptiert zu haben.

(3) Der Verkäufer bestätigt dem Kunden den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich per separater E-Mail annimmt oder die Ware versendet.

(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Kunde ist berechtigt, die AGB und seine Bestelldaten vor Absenden des Bestellformulars zu speichern.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise sind Endpreise. Da der Verkäufer nach Art. 293 B du Code Général des Impôts (CGI) von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist, enthält der Kaufpreis keine Mehrwertsteuer.

(2) Versand- und Montagekosten sind im jeweiligen Produktangebot oder im Bestellprozess ausgewiesen. Sie werden gesondert berechnet, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(3) Akzeptierte Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig.

(4) Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit zahlt. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

 

§ 4 Lieferung und Montage

(1) Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die angegebenen Lieferzeiten gelten ab Zahlungseingang und sind Schätzwerte. Verbindliche Lieferfristen werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zugesichert.

(2) Standard-Lieferzeit: 2 bis 4 Wochen nach Auftragsbestätigung.

(3) Expresslieferung (Lieferung am nächsten Werktag bis 12:00 Uhr) ist auf Anfrage möglich. Bestellungen müssen bis 12:00 Uhr des Vortages eingehen. Anfragen bitte an: contact@luxbillard.de. Der Expressaufpreis wird individuell mitgeteilt.

(4) Die Montage der Billardtische erfolgt im Erdgeschoss bei uneingeschränktem Fahrzeugzugang (max. 10 Meter Abstand vom Eingang). Bei abweichenden baulichen Gegebenheiten (Obergeschosse, eingeschränkte Zufahrt, abgelegene Anwesen) setzen Sie sich bitte vorab mit uns in Verbindung.

(5) Die Ware wird zerlegt geliefert und von unseren zertifizierten Technikern professionell aufgebaut. Der Gesamtaufbau erfordert ausreichend Platz und einen geeigneten Zugang.

(6) Kommt es aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Lieferverzögerungen des Herstellers), zu einer Verzögerung, wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde ist dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(7) Wenn die Ware nach dreimaligem Lieferversuch nicht zugestellt werden kann, weil der Kunde nicht anwesend ist, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und den Kaufpreis abzüglich der entstandenen Kosten zu erstatten.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten Eigentum des Verkäufers.

 

§ 6 Gewährleistung (Sachmängelhaftung)

(1) Für Sachmängel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware an den Kunden (Verbraucher).

(2) Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist im Rahmen individueller Vereinbarung mit Unternehmern auf ein Jahr verkürzt werden.

(3) Weist eine Ware einen Mangel auf, kann der Kunde zunächst Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert der Verkäufer sie, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung (Abschnitt 3 dieser Dokumente).

Als Service bietet Lux Billard Verbrauchern freiwillig eine erweiterte Rückgabemöglichkeit von 45 Tagen ab Warenerhalt an. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.

 

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung (Abschnitt 4 dieser Dokumente).

 

§ 10 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 11 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Unternehmern ist Paris, Frankreich. Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

 

§ 13 — Streitbeilegung / Mediation

Im Falle eines Streitfalls zwischen dem Kunden und Lux Billard werden beide Parteien versuchen, diesen einvernehmlich zu lösen (der Kunde richtet eine schriftliche Beschwerde an: contact@luxbillard.de).

Kommt keine einvernehmliche Einigung zustande oder erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist von einem (1) Monat keine Antwort, kann der Verbraucher kostenlos den zuständigen Mediator anrufen, der in die Liste der von der CECMC anerkannten Mediatoren eingetragen ist:

La Société Médiation Professionnelle http://www.mediateur-consommation-smp.fr Alteritae — 5 rue Salvaing — 12000 Rodez — France